Wahl-Programm Joachim Schledt
Thema
Frankenbachgelände
Fakten
Auf dem sog. „Frankenbach-Areal“, ehemals Gelände der Firma Goebel, am südwestlichen Ortsrand soll eine Plus-Energie-Siedlung entstehen. Wohnungen, Kindertagesstätte, Betreutes Wohnen, Alterspflege und einzelne Gewerbetreibende sollen Einzug halten. Bis Mitte 2021 sollen baureife Pläne für das 32 000 Quadratmeter große Gelände erarbeitet werden. In dieser Plus-Energie-Siedlung soll mehr Energie erzeugt werden, als ihre Bewohner im Jahresschnitt verbrauchen.
Positionierung
Münster braucht dringend mehr Gewerbe! Ich spreche mich deshalb für die rein gewerbliche Nutzung des Frankenbachgeländes aus. Mein klares Ziel ist die Stärkung der ansässigen Unternehmen und Neuansiedlungen weiterer Unternehmen, damit wir langfristig und nachhaltig Arbeitsplätze sichern und neue gewinnen. Das wird sich auch in höheren Gewerbesteuererträgen widerspiegeln. Das Frankenbachgelände ist laut Flächennutzungsplan das auf absehbare Zeit letzte Gelände, geeignet zur rein gewerblichen Nutzung. Ein Plus-Energie-Prinzip lässt sich sicherlich auch auf reinem Gewerbegebiet umsetzen. Folgende Argumente ergeben sich für die Fokussierung auf ein reines Gewerbegebiet:
Höhere Gewerbesteuern sichern eine nachhaltige Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde. Das Beispiel Eppertshausen mit dem Park 45 ist hier leuchtendes Vorbild.
Mehr Arbeitsplätze in Münster stärken auch den Einzelhandel vor Ort.
Das Frankenbachgelände ist aufgrund von Lärmbelastung durch Nähe zur Bahn und zur B 45 unattraktives Wohngebiet.
Noch mehr Einwohner in kurzer Zeit erhöhen weiter den Druck auf die örtliche Infrastruktur wie Kindergärten und Straßenverkehr.
Thema
Rathaus
Fakten
Das Hauptgebäude des Rathauses wurde in den frühen 1960er Jahren für 450 000 D-Mark erbaut. Den ersten Umbau gab es 1979. Der Anbau des heutigen Foyers erfolgte Anfang 1993. Allein die Revitalisierung des Bestandsgebäudes wird mit weit über vier Millionen Euro beziffert. Stand heute würde es eine halbe Million Euro kosten, einzig die technische Grundausstattung zu erneuern, nämlich die Stromkabel nebst Steckdosen an die Sicherheitsbestimmungen anzupassen. Wollte man es richtig machen, also alles mit neuen Leitungen versehen, die benötigt werden, verteuerte sich allein diese Maßnahme um 300.000 Euro. "Bürgermeister Frank denkt daran, eine Projektgruppe zu bilden aus Politikern und Planern und eventuell sachkompetenten Bürgern, um die grundsätzliche Vorgehensweise zu eruieren. Das kann schnell soweit gehen, dass man vor der Entscheidung steht, Sanierung oder gleich Neubau." (OP-online vom 26.02.2019)
Positionierung
Kein Neubau. Vielmehr Umbau des Bestandes zur Einhaltung der aktuellen Richtlinien, inklusive Ausbau des Dachgeschosses für weitere Räumlichkeiten. Grundprinzip: Zweckmäßige Sachlichkeit in hoher Kosteneffizienz. Durch digitale Serviceangebote die Besucherfrequenz reduzieren und Möglichkeit von Homeoffice-Arbeitsplätzen insbesondere bei Tätigkeiten ohne persönlichen Bürgerkontakt.
Thema
Hallenbad
Fakten
Seit August 2019 ist das Hallenbad wegen gravierender technischer Mängel geschlossen. Bereits im Februar 2019 wurde das Gemeindeparlament über Mängel im Beckenbeton informiert, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. 95 000 Besucher jährlich kommen zu ca. 70% aus dem Umland von Münster. Elf Schulen – davon zwei aus dem Kreis Offenbach – nutzen das Hallenbad für den Schwimmunterricht. Ein von der Hessischen Landesregierung ins Leben gerufene finanzielle Unterstützungsprogramm für Schwimmbäder (SWIM) wurde von der Gemeindeverwaltung nicht genutzt. Es wurde im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Arbeitskreis aus acht Bürgermeistern gebildet, um eine Lösung für den Betrieb von deren Frei- und Hallenbädern zu finden. Denn nicht nur Münster, sondern zum Beispiel auch Babenhausen, Dieburg und Pfungstadt haben Probleme. Bisher sind keine Ergebnisse des Arbeitskreises bekannt. Die Höhe der Sanierungskosten belaufen sich nach Aussagen des Architekturbüros BZM Architekten Matthias Marhöfer auf 5,5 Mio € brutto. Dies wurde auf der Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am 02.12.2019 bekannt gegeben. Laut vorgelegtem Projektplan liegt der frühste Zeitpunkt einer möglichen Wiedereröffnung in Q3 des Jahres 2023.
Positionierung
Das Hallenbad in Münster sollte ursprünglich unbedingt erhalten bleiben und schnellstmöglich wiedereröffnet werden. Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Kostenschätzung verbunden mit dem avisierten Wiedereröffnungsdatum, ist die Situation neu zu bewerten.
Zur Finanzierung der Sanierungskosten gibt es folgende Möglichkeiten: Neben dem Einholen von öffentlichen Mitteln über Förderprogramme oder sonstige Sondertöpfe, bieten sich alternative Möglichkeiten der Finanzierung an. Dies kann über Sponsoringvereinbarungen mit größeren Firmen sein oder über eine Förderung durch entsprechende Stiftungen. Zum Betreiben des Hallenbades bietet sich die Gründung eines Zweckverbandes mit anderen Gemeinden an, aus denen die Besucher des Bades kommen. Alternativen dazu können sein: die Gründung einer Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung („Public Private Property“) oder auch Spezielle Finanzierungsformen mit speziellen Konditionen zum Beispiel über regionale Banken oder die KfW.
Thema
Gewerbe
Fakten
Der Gewerbesteuersatz in Münster liegt bei 400 %, der Kreisdurchschnitt bei 380 %. Jährliche Einnahmen durch Gewerbesteuern: ca. 3 Mio. €. Dieburg: 15 Mio. – 20 Mio. (Gewerbesteuersatz: 380 %), Eppertshausen ca. 5 Mio. (Gewerbesteuersatz 350 %). Es gibt ca. 1.700 Beschäftigte, 1.000 Einpendler und 5.300 Auspendler. Umsatzanteile der einzelnen Branchen: 36 % Handel & KfZ Reparatur, 16 % Dienstleistungen, 12 % Verarbeitendes Gewerbe, 5 % Grundstücks- und Wohnungswesen, 31 % Sonstige. Das Frankenbach-Gelände wurde 2018 von Gewerbe- in Wohn-Baugebiet umgewandelt.
Positionierung
Das bestehende Gewerbe muss gestärkt werden, um die Einnahmen der Gewerbesteuer langfristig zu sichern. Dies kann durch einen niedrigeren Gewerbesteuersatz geschehen. Niedrigere Steuern schaffen mehr Raum für Investitionen, die sich in Höheren Umsätzen niederschlagen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit zwischen Gewerbetreibenden und Wirtschaftsförderung intensiviert werden. Die Gewerbemeile mit der Nachbarkommune Eppertshausen war ein voller Erfolg. Die Kooperation mit Eppertshausen wurde beendet, hier gilt es wieder anzuknüpfen. Das Gebiet Breitefeld bietet riesiges Potenzial für Gewerbetreibende u.a. durch die optimale Anbindung an die B 45. Ein attraktives Gesamtkonzept für dieses Gebiet in enger Abstimmung mit den dort schon ansässigen Gewerbetreibenden wird zu einer hohen Anziehungskraft für weitere Unternehmen führen.
Thema
Vereine
Fakten
In Münster und Altheim sind ca 6.700 Mitbürgerinnen und Mitbürger in knapp 80 Vereinen bzw. Verbänden tätig. Die sechs Mitgliederstärksten Vereine sind: TVM, DJK, SVM, Freiwillige Feuerwehr, TSV Altheim, VfL Münster. Die Summe aller geplanten Gelder zur Förderung der Vereine betrug 28.000 € in 2018. Zum Ausbau der Förderung gibt es ein von einer Kommission erarbeitetes Konzept mit den Zielen, die Gelder fairer zu verteilen und die Summe auf 40.000 € zu erhöhen. Sonderausgaben für z.B. bauliche Maßnahmen wie Hallerneuerung bei der DJK oder Kunstrasenplatz beim SVM werden i.d.R. mit 20 % der Aufwandssumme bezuschusst. Diese Gelder fließen aus Kreis- und Landestöpfen und werden von der Gemeindeverwaltung eingeholt.
Positionierung
Der Anteil der in Vereinen und Verbänden engagierten Menschen ist in der Gemeinde mit ca. 46 % enorm. Münsterer und Altheimer Vereine ergänzen und ersetzen die anderen Gemeinden geleistete kommunale Jugendarbeit. Vereinsarbeit ist außerdem vorbildliche Integrationsarbeit, die alle gesellschaftlichen religiösen, politischen und weltanschaulichen Ausprägungen durchdringt und über ein erzeugtes Gemeinschaftsgefühl verbindet. Damit wird auch die ansonsten notwendige Gemeindearbeit entlastet. Aus diesem Grund sollen Vereine und Verbände eine noch stärkere Förderung erfahren. Dies soll zum einen durch die Anhebung des Grundförderbetrags geschehen. Daneben sollen aber auch zum Beispiel die kostenlose Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Serviceleistungen zum Beispiel durch den Bauhof die Vereinsarbeit fördern.
Thema
Kinderbetreuung
Fakten
Aus einem von der Gemeindeverwaltung am 24.10.2019 vorgelegten Bedarfsplan geht für die Gesamtgemeinde eine reale Unterdeckung von -49 Ü 3 und -13 U 3 Betreuungsplätzen hervor. 80 Ü 3-Kinder und 29 U 3-Kinder stehen auf der Warteliste und haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die katholische Kita mit dem Familienzentrum St. Michael in der Gerhard-Hauptmann-Straße muss aufgrund gravierender, altersbedingter Baumängel einen Neubau bekommen. Als zukünftiger Standort waren nacheinander verschiedene Standorte im Gespräch. Derzeit ist ein Gelände auf der ehemaligen Kläranlage am Werlacher Weg vorgesehen, welches sich in Gemeindehand befindet und wofür allerdings noch Baurecht zu schaffen ist.
Eine weitere Kindertagesstätte befindet sich im ehemaligen Jugendzentrum der Gemeinde unter der Trägerschaft der AWO Family gGmbH. Diese Kindertagesstätte kann aufgeteilt in zwei Gruppen insgesamt 50 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren betreuen. Die Betriebserlaubnis für diese Einrichtung endet am 30.06.2020.
Positionierung
Die Situation beider Einrichtungen ist als Gesamtheit zu betrachten. Der Platz auf der ehemaligen Kläranlage ist bei der Leitung des Katholischen Kindergartens auf positive Resonanz gestoßen. Als weitere Standorte bieten sich an: zum einen das bestehende Gelände des Katholischen Familienzentrums, auf dem neu und bedarfsgerecht zu bauen ist. Zum anderen existiert noch freies Gelände im Wohngebiet „Im Seerich“. Dort gibt es auf den Flächen D1, D2 und D3 ausreichend Platz für einen Kindergarten-Neubau. Während der Bauphase für den Neubau des Katholischen Familienzentrums steht ein Teil eines unbebauten Vereinsgeländes für eine Interims-Container-Lösung zur Verfügung. Es gibt bereits eine mündliche Zusage des Vereins über die Bereitstellung des Geländes.
Thema
Ärzteversorgung Altheim
Fakten
Der für viele Jahren in Altheim ansässige Arzt ist Ende 2017 in den Ruhestand gegangen. Seitdem gibt es keine eigene ärztliche Versorgung für die ca. 2.700 Einwohnerinnen und Einwohner im Ortsteil. Ohne eigenes Auto ist es insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger schwer, in den umliegenden Ortschaften einen Arzt zu erreichen. Die Ärzte in Münster und im nahe gelegenen Hergershausen sind augenscheinlich voll ausgelastet und könnten keine zusätzlichen Patienten verkraften.
Positionierung
Die Ansiedlung einer hausärztlichen Betreuung in Altheim wird von Seiten der Gemeinde aktiv gefördert. Es werden Räumlichkeiten gefunden und attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.
Thema
Kooperation mit anderen Gemeinden
Fakten
Die Kooperation mit den Nachbargemeinden – insbesondere mit Eppertshausen und Dieburg – findet kaum statt. Zwei Kooperationsvorhaben mit Eppertshausen sind aus unterschiedlichen Gründen gescheitert:
1. Die Gewerbemeile fand nach erfolgreicher Durchführung 2010 und 2013 nie wieder statt.
2. Eppertshausen hat die Vereinbarung zur Kläranlage im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit im Frühjahr 2018 auf ein Minimalmaß im Bereich gemeinsamer Einkauf reduziert. Die ursprüngliche Kooperation im Bereich „Personal“ ist eingestellt.
Positionierung
Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ werde ich die Kooperation mit den Nachbargemeinden aufnehmen und wieder stärken. Erste Gespräche mit Bürgermeistern aus den Nachbargemeinden sind bereits von mir geführt worden und die Signale einer wiederauflebenden Kooperationsbereitschaft sehr deutlich ausgesprochen. Zitat der Aussage eines Bürgermeisters aus einer Nachbargemeinde: „Die Wiederaufnahme einer guten Kooperation mit Münster kann ich mir ab Ende 2020 durchaus vorstellen. Dies kann aber nur mit einem neuen Bürgermeister in Münster geschehen.“ Für solche Kooperationen bieten sich folgende Themenfelder an: Wirtschaftsförderung, Kläranlage, Bauhof, Personalengpässe, Geräte- und Fahrzeugnutzung, Materialeinkauf, Bädernutzung, Mobilität.
Thema
Jugendzentrum
Fakten
Das ehemalige Jugendzentrum an der Gersprenz wurde geschlossen. und das Gebäude wird aktuell als Kindertagesstätte genutzt, deren Betriebserlaubnis zum 30.06.2020 endet. Das Gebäude kann aufgrund behördlicher Auflagen zukünftig weder als Kindertagesstätte noch als Jugendzentrum, sondern nur noch als Lagerraum genutzt werden. Als Ersatz für das Jugendzentrum wurde am Abtenauer Platz ein sog. Jugendcontainer aufgestellt. Damit haben die Kinder- und Jugendlichen nun zunächst wieder eine Anlaufstelle. Es handelt sich hier um eine Übergangslösung.
Positionierung
Es soll in Münster ein neues Jugendzentrum errichtet und eröffnet werden. Das vorhandene Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit in Münster wird entsprechend um ein Jugendzentrum erweitert. Grundlegend sind in einem ersten Schritt die Anforderungen an ein zu errichtendes Jugendzentrum zu erörtern. Hierbei sind insbesondere die Anregungen der Jugendlichen zu berücksichtigen. Statt eines Neubaus bietet sich vielmehr die Nutzung vorhandener gemeindeeigener Gebäude als Jugendzentrum an. Alternativ soll die Möglichkeit geprüft werden, hierfür ein bestehendes privates Gebäude günstig zu erwerben.